Am 1. August 1975 unterzeichnen in Helsinki die Staats- und Regierungschefs von 35 Nationen die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Alle europäischen Länder (mit Ausnahme Albaniens) sowie die Vereinigten Staaten und Kanada schließen sich dem Abkommen an.

Die zehn Helsinki-Prinzipien

Die Schlussakte legt zehn grundlegende Prinzipien für die Beziehungen zwischen Staaten fest:

1. Souveräne Gleichheit und Achtung der der Souveränität innewohnenden Rechte
2. Verzicht auf Androhung oder Anwendung von Gewalt
3. Unverletzlichkeit der Grenzen
4. Territoriale Integrität der Staaten
5. Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten
7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker
9. Zusammenarbeit zwischen Staaten
10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben

Historische Bedeutung

Das Abkommen wurde anfangs als sowjetischer Sieg angesehen, da es Moskaus Kontrolle über Osteuropa zu legitimieren schien. In Wirklichkeit wurden die Menschenrechtsklauseln (der "dritte Korb") zu einem grundlegenden Instrument für Dissidenten in kommunistischen Ländern und trugen zum Zusammenbruch der UdSSR bei.

Aktuelle Relevanz

Die Sowjetunion – und später Russland als Nachfolgestaat – unterzeichnete diese Prinzipien und verpflichtete sich zu deren Einhaltung. Russlands Handlungen in Georgien (2008), auf der Krim (2014) und die Invasion der Ukraine (2022) verletzen direkt die Prinzipien II, III und IV der Helsinki-Akte:

- Prinzip II: "Die Teilnehmerstaaten enthalten sich der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit eines Staates"
- Prinzip III: "Die Teilnehmerstaaten betrachten die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich"
- Prinzip IV: "Die Teilnehmerstaaten achten die territoriale Integrität aller Teilnehmerstaaten"

Die Helsinki-Akte ist kein rechtlich bindendes Abkommen, sondern stellt eine feierliche politische Verpflichtung dar. Ihre systematische Verletzung durch Russland untergräbt das gesamte europäische Sicherheitssystem, das nach dem Kalten Krieg aufgebaut wurde.