Am 12. Februar 2015, nach 17 Stunden Verhandlungen in Minsk, unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs Deutschlands (Merkel), Frankreichs (Hollande), der Ukraine (Poroschenko) und Russlands (Putin) das "Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" – bekannt als Minsk II.
Kontext
Die Abkommen kommen nach der Niederlage der Ukraine bei Debalzewe und dem Scheitern des ersten Minsker Abkommens (September 2014). Die ukrainische Armee kämpft gegen von Russland unterstützte Separatistenkräfte.
Die 13 Punkte des Abkommens
Die Hauptelemente umfassten:
1. Sofortiger Waffenstillstand
2. Rückzug schwerer Waffen von beiden Seiten
3. OSZE-Überwachung
4. Dialog über Kommunalwahlen in Separatistengebieten
5. Amnestie für Kombattanten
6. Gefangenenaustausch
7. Humanitärer Zugang
8. Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen
9. Ukrainische Kontrolle der Grenze mit Russland (entscheidender Punkt)
10. Abzug ausländischer Streitkräfte
11. Verfassungsreform zur Dezentralisierung
12. Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht
13. Intensivierung der Trilateralen Kontaktgruppe
Warum Minsk II scheiterte
Das Abkommen enthielt einen grundlegenden Widerspruch:
- Die Ukraine wollte zuerst die Grenzkontrolle, dann Wahlen
- Russland wollte zuerst Wahlen (die die Separatisten legitimiert hätten), dann Grenzkontrolle
Waffenstillstandsverletzungen waren kontinuierlich. Laut OSZE gingen die meisten von separatistisch kontrollierten Gebieten aus. Schwere Waffen wurden nie vollständig abgezogen.
Spätere Eingeständnisse
Im Jahr 2022 erklärte die ehemalige Kanzlerin Merkel, dass Minsk II dazu gedient habe, der Ukraine "Zeit zu geben", um sich militärisch zu stärken. Putin führte diese Aussagen als Beweis an, dass der Westen nie eine friedliche Lösung gewollt habe. Beide Interpretationen werden von Historikern bestritten.